Die Herausforderungen im ländlichen Raum sind besonders hoch. Besonders die Nahverkehrs-Mobilität für die Landbevölkerung muss durch attraktive Angebote deutlich verbessert werden. Der ländliche Raum und unsere Kulturlandschaft benötigt aber auch unseren Schutz vor weiterer Zersiedelung.
Flächenverbrauch stoppen
Der ländliche Raum soll ländlich bleiben – einerseits für die Menschen, die dort leben oder sich erholen wollen, andererseits für den Erhalt seiner natürlichen Leistungsfähigkeit. Der „Verbrauch“ und die Versiegelung natürlicher Flächen sowie die Zerschneidung von Flächen sind eines der großen Problem beim Artenschutz. Wir müssen daher endlich zu einer verbindlichen Senkung des Flächenverbrauchs durch Siedlung, Gewerbe und Verkehr kommen! Bis 2030 sollen in Niedersachsen nur noch 3 Hektar pro Tag dem Naturhaushalt entzogen werden, statt fast 7 Hektar heute. Eine Netto-Null-Versiegelung ist das definierte Ziel, dass es bis 2050 zu erreichen gilt.
Niemand hindert uns daran, es mit verbindlichen Zielen vorher zu schaffen. Dazu müssen Raumordnung und Landesplanung Ihre Ziele und Kontrollinstrumente deutlich schärfen.
Kommunen stark machen
Als Kommunalpolitiker weiß ich, wie gut und fundiert Erkenntnisse und Konzepte zur Zukunftssicherung auch vor Ort inzwischen gereift sind. Jedoch ist es mit gutem Willen allein nicht getan – Tempo und Liquidität sind nicht nur beim Klimaschutz gefragt!
Auf kommunaler Ebene stehen erhebliche Investitionen an, die ohne Landes- und Bundesmittel nicht realisiert werden können. Die Gegenfinanzierung übertragener Aufgaben (Konnexität) muss aus dem Ungleichgewicht zulasten der Kommunen befreit werden. Dazu müssen wir z.B. das kommunale Haushaltsrecht in Niedersachsen neu ausrichten und massiv kommunales Handeln finanziell fördern.
Klimaschutz als Querschnittsaufgabe muss kommunale Pflichtaufgabe werden und braucht dafür als notwendige Daseinsvorsorge eine gute finanzielle Ausstattung. Die Aufgaben, die in den Kommunen bislang als Daseinsvorsorge gut bewältigt worden sind, dürfen dabei jedoch nicht in Mitleidenschaft geraten.
Seite an Seite mit der Landwirtschaft
Den scheinbaren Konflikt unserer Politik mit den Interessen der Bäuerinnen und Bauern müssen wir endlich lösen. Denn für uns ist klar: Niedersachsen ist ohne Landwirtschaft nicht denkbar.
Sie ist somit eine zentrale Säule und muss das auch in Zukunft bleiben. Wir GRÜNE in Niedersachsen wollen Europa zeigen, wie das ökologisch verträglich funktionieren kann. Aber auch Europa muss liefern!
Nur mit einer grundlegenden Agrarwende werden wir gleichzeitig Klima- und Artenschutz sowie eine wertschätzende Zukunftssicherung für Landwirt:innen erreichen können.
Dafür wollen wir neue Wege gehen. Während wir einen Paradigmenwechsel in der Tierhaltung und der Fleischproduktion fordern, schaffen wir gleichzeitig neue Handlungsfelder für die Landwirtschaft. Die klimaneutrale Nutzung von Moorböden und die Nutzung von Agri-PV bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Kultur sind nur zwei Beispiele für Maßnahmenpakete, die auch die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben sichern soll. Wir sind auf eine gute Partnerschaft mit den Bäuer:innen angewiesen, und diese wollen wir im Land, im Bund und auch in Europa als Agarwende verbindlich vereinbaren.